Arzneimittelmarkenrecht

Grundsätze

Für Arzneimittelmarken gelten im Grunde die gleichen Grundsätze, wie für andere Marken auch. Allerdings gibt es im Arzneimittelbereich eine Tendenz zu "sprechenden" Arzneimittelbezeichnungen. Ausnahmen gibt es  bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr als Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung.

Unterscheidungskraft als Markenstärke und Schutzvoraussetzung

Die Unterscheidungskraft (auch „Kennzeichnungskraft“) ist die Eignung eines Zeichens, die Produkte eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Die Unterscheidungskraft bewirkt, dass ein Zeichen überhaupt als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Sie bestimmt letztlich die „Stärke“ einer Marke. Folglich tritt die Gefahr für Verletzungen bei Marken und Unternehmenskennzeichen mit einer hohen Unterscheidungskraft eher ein.

Die Unterscheidungskraft ist bei Marken und Unternehmenskennzeichen auch eine Voraussetzung für die Schutzfähigkeit. Markenanmeldungen für Zeichen ohne Unterscheidungskraft werden von den Markenämtern zurückgewiesen.

Beispiele

• Das Zeichen "gesundleben" ist für Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika als Marke nicht schutzfähig (BPatG v. 27. 11.2017 – 27 W (pat) 502/17 – gesundleben)
• Die Bezeichnung „Engel-Apotheke“ ist für Waren und Dienstleistun-gen einer Apotheke jedenfalls als bundesweit geschützte Marke nicht schutzfähig, weil der Bezeichnung angesichts von 160 „Engel-Apotheken“ in Deutschland die Unterscheidungskraft fehlt (BPatG v. 28.4.2014 – 25 W (pat) 50/12 – Engel Apotheke)

Im Arzneimittelbereich werden bevorzugt „sprechende Bezeichnungen“ gewählt, die dem Fachpublikum, vor allem Apothekern und Ärzten, Hinweise auf den Wirkstoff und das Anwendungsgebiet sollen (EuG v. 20.9.2018 – T-266/17 – Kwizda Holding/EUIPO). Solche Bezeichnungen werden von der Rechtsprechung meistens noch als durchschnittlich unterscheidungs-kräftig angesehen.

Beispiel

Trotz des deutlichen Hinweises in der Marke „Diclac“ auf den Wirkstoff „Diclofenac“ liegt eine normale, d. h. nicht geschwächte Unterscheidungskraft vor (BPatG v. 27.4.2016 – 25 W (pat) 536/13 – Diclo/Diclac).

Bisweilen ist aber der beschreibende Anklang derart offensichtlich, dass die Unterscheidungskraft ganz fehlt:

Beispiele

• Die Bezeichnung „5 HTP“ ist für pharmazeutische Erzeugnisse und Nahrungsergänzungsmittel als Marke nicht schutzfähig. Denn die Bezeichnung „5 HTP“ wird im Handel mit Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel als nomenklaturmäßige Abkürzung des Stoffs 5-Hydroxytryptophan benutzt, einer proteinogenen Aminosäure, die stimmungsaufhellend, beruhigend und gewichtsreduzierend wirkt (EuG v. 9.3.2011 – T-190/09 Longevity Health Products/HABM, 5 HTP).

• Der Bezeichnung „Silicium-Sorbent“ fehlt für Arzneimittel die Unterscheidungskraft und ist daher als Marke nicht schutzfähig. Denn Silicium weist auf das im menschlichen Körper für zahlreiche Körperfunktionen wichtige Element „Silizium“ hin. „Sorbent“ ist die Bezeichnung des sorbierenden Stoffes bei dem Vorgang der Sorption. Damit werden alle Vorgänge bezeichnet, die zu einer Anreicherung eines Stoffes innerhalb einer Phase oder auf einer Grenzfläche zwischen zwei Phasen führen. Die Anreicherung innerhalb einer Phase wird als „Absorption“, die an der Grenzfläche als „Adsorption“ bezeichnet. In der Kombination wird der vorangestellte Begriff „Silicium“ sowohl als Sachangabe in Bezug auf den sorbierenden Stoff als auch in Bezug auf den sorbierten Stoff verstanden (BPatG v. 15.6.2015 – 25 W (pat) 603/12 – „Silicium-Sorbent“.).

Diese Grundsätze gelten auch für Nahrungsergänzungsmittel:

Beispiel

Die Bezeichnung „PRONATURA“ hat für Nahrungsergänzungsmittel nur eine sehr geringe Unterscheidungskraft mit der Folge, dass die Marke nur einen geringen Schutzumfang hat.

Markenmäßige Benutzung

Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung ist auch hier (Ausnahme: Verletzung bekannter Marken) die "markenmäßige Benutzung".

Beispiele für markenmäßige Benutzungen von Arzneimittelmarken:

Die Eintragung eines Arzneimittels unter seiner Marke in die „Lauer-Taxe“ ist bereits eine markenmäßige Benutzung, jedenfalls solange dieses darin nicht mit „außer Vertrieb“ gekennzeichnet ist (OLG Köln v. 25.7.2014 – 6 U 197/13 – Markenmäßige Benutzung (L-Thyrox).

Eine Bezugnahme auf einen medizinischen Vortrag mit dem Titel „Bewegte Medizin“ ist keine markenmäßige Benutzung dieser Bezeichnung (OLG Nürnberg v. 15.2.2022 – 3 U 2794/21 – Bewegte Medizin).

Verwechslungsgefahr

Im Gesundheitsbereich, besonders bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln, gilt ein erhöhter Aufmerksamkeitsgrad: Sowohl Verbraucher als auch das Fachpublikum (z. B. Ärzte) nehmen Unterschiede eher wahr, so dass eine Verwechslungsgefahr tendenziell leichter verneint wird (BPatG v. 18.10.2017 – 25 W (pat) 11/16 – REPAMUN/RAPUMINE; EuG v. 20.9.2018 – T-266/17 – Kwizda Holding/EUIPO).

Irreführende Arzneimittelbezeichnungen nach § 8 AMG

Das Herstellen oder Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit irreführenden Bezeichnungen ist nach § 8 AMG verboten. Das Inverkehrbringen umfasst auch die Werbung (§ 4 XVII AMG). Angesichts der Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit und der mit falschen Erwartungen an Arzneimittel verbundenen Gesundheitsrisiken müssen nach dem „Strengeprinzip“ Bezeichnungen von Arzneimittel besonders wahr, eindeutig und klar sein (OVG Münster v. 17.6.2013 – 13 A 1113/11; BGH v. 6.2.2013 – I ZR 62/11 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

Autor: Thomas Seifried, Rechtsanwalt für Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz